AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.1.    Für den Geschäftsverkehr mit unseren Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Bei anders lautenden Auftragsbedingungen verzichtet der Käufer durch die Annahme der Lieferung auf die von ihm gestellten etwa anders lautenden Bedingungen.


1.2.    Abweichende Bedingungen werden auch dann nicht zum Vertragsinhalt, wenn sich der Kunde in einem Schreiben darauf bezieht. Aus Schweigen zu solchen abweichenden Bedingungen darf nicht auf unsere Zustimmung geschlossen werden.


1.3.    Wenn uns auch nach dem Konsumentenschutzgesetz Zusagen unserer Mitarbeiter binden können, machen wir Sie im Interesse einer klaglosen Geschäftsabwicklung darauf aufmerksam, dass es unseren Mitarbeitern verboten ist, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen. Sollte dies dennoch der Fall sein, so behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten.


2.1.    Unsere Angebote sind in jeder Hinsicht freibleibend. Jeder Auftrag bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Nach Auftragseingang ist ein Widerruf der Bestellung ausgeschlossen, sofern nicht ein gesetzlicher Rücktrittsgrund gegeben ist.


2.2.    Kostenvoranschläge sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich erstellt sind. Die mit der Erstellung eines Kostenvoranschlages darüber hinaus verbundenen Leistungen, wie Planungsarbeiten, verlangte Bemusterungen, Reisen und ähnliches, werden nach Meisterregiestunden und anfallenden Materialkosten verrechnet.


2.3.    Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstellt; auf auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit des Tischlers liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw. größerer Kostenerhöhungen ergeben, so werden wir Sie unverzüglich verständigen.


2.4.    Sämtliche von uns ausgearbeiteten Zeichnungen, Entwürfe, Pläne oder Unterlagen ähnlicher Art bleiben unser geistiges Eigentum und dürfen ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder veröffentlicht oder vervielfältigt, noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck benützt werden. Bei ihrer Verwendung ohne unsere Zustimmung sind wir zur Geltendmachung einer Abstandsgebühr von mindestens 25 Prozent der Voranschlagssumme berechtigt.


2.5.    Kleine Änderungen von Konstruktionen uns Ausführungen (z.B. bei Maßen, Farbe, Holz- u. Furnierbild, Maserung, Profile u.ä.) bleiben uns vorbehalten. Holz ist ein Naturprodukt: Geringfügige Struktur- und Farbunterschiede stellen keinen Reklamationsgrund dar.


3.1      Die Annahme unseres Anbotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich.


3.2      Bei einem Storno des Kunden sind wir berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bzw. Verdienstentganges eine Stornogebühr von mindestens 10 %, bei Sonderanfertigung je nach Fortschritt der Arbeiten von mindestens 30 % der Auftragssumme zu verlangen.


3.3      Bei ganzer oder teilweiser Erfüllungsverweigerung des Bestellers sind wir unbeschadet anderer gesetzlicher  Maßnahmen berechtigt, die Schadenpauschale in Höhe von mindestens 30 % des Auftragswertes zu verlangen. Unsererseits wird die Geltendmachung eines höheren tatsächlich entstandenen Schadens nicht ausgeschlossen.


4.1      Mit den angegebenen Preisen bleiben wir unseren Kunden zwei Monate lang im Wort. Liegen zwischen Anbotslegung und Bestellung mehr als zwei Monate so sind wir berechtigt, zwischenzeitig eingetretene Preiserhöhungen, die durch kollektivvertragliche Lohnerhöhungen oder Materialerhöhungen erfolgten, entsprechend weiterzuverrechnen (ausgenommen der Fall einer gesonderten Preiserhöhungsabsprache)


4.2      Die Preise sind Festpreise bis zum Tag der vereinbarten Lieferung. Erfolgt die Lieferung erst nach Ablauf des ursprünglich vereinbarten Liefertermins, aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, sind wir berechtigt, die zum Zeitpunkt des Liefertages gültigen Preise zu berechnen. Bei Aufträgen auf Abruf gelten die Preise bis sechs Monate nach Vertragsabschluß als fix vereinbart. Danach wird der Auftrag zu aktuellen Tagespreisen abgerechnet.


4.3      Ab Werk gelieferte Erzeugnisse gelten als ohne Montage bestellt. Eine in Auftrag gegebene Montage wird nach Regiestunden gegen Nachweis zu unseren jeweils gültigen Stundensatz berechnet. Vom Kunden verlangte Mehrarbeit, Überstunden, Nachtstunden und andere betriebliche Mehrkosten sind nach kollektivvertraglichem oder gesetzlichem Zuschlag separat zu bezahlen.


4.4      Alle Gefahren, auch die des zufälligen Untergangs, gehen im Zeitpunkt der Erfüllung auf den Käufer über (Gefahrenübergang). Als Zeitpunkt der Erfüllung gilt bei Lieferung ab Werk die Nachricht der Versandbereitschaft, in den anderen Fällen die Fertigstellung bzw. Annahmeverweigerung der im Sinne von Pkt. 5.3 zeitgerecht angekündigte Liefertermin. Zum Zeitpunkt der Erfüllung ist der Kaufgegenstand im Sinne des § 6 Produkthaftungsgesetz in die Verfügungsmacht des Käufers übergegangen und damit in den Verkehr gebracht worden.


4.5      Bei ganzer oder teilweiser Erfüllungsverweigerung des Bestellers sind wir unbeschadet anderer gesetzlicher Maßnahmen berechtigt, eine Schadenspauschale in Höhe von mindestens 30 %  des Auftragswertes bei Handelsware, und mindestens 70 % des Auftragswertes bei Sonderbestellung bzw. Maßanfertigung zu verlangen. Unsererseits wird die Geltendmachung eines höheren tatsächlich entstandenen Schadens nicht ausgeschlossen. Ein Konsument nach dem Konsumentenschutzgesetz kann sich auf das richterliche Mäßigungsrecht berufen.


5.1      Die Lieferung erfolgt mit Beförderungsmittel nach unserer Wahl


5.2      Unsere angebotenen Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber für uns unverbindlich. Der Kunde ist verpflichtet, soweit dies zumutbar ist, Teillieferungen anzunehmen, Lieferverzögerungen berechtigen den Käufer nicht zum Rücktritt vom Vertrag.


5.3      Lieferungen und Leistungen sind zum vereinbarten Termin oder falls ein solcher nicht vereinbart ist, spätestens 14 Tage nach erfolgter Bereitstellungsanzeige zu übernehmen. Im Falle des Annahmeverzugs tritt demnach eine sofortige Fälligkeit des Rechnungsbetrages ein.


5.4      Unsere Angebotspreise basieren auf der Annahme, dass die Lieferung und Montage zügig und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Sollten Mehraufwendungen, die nicht von uns zu vertreten sind, und im Einflussbereich des Kunden liegen (z.B. zusätzliche Anfahrten), notwendig sein, werden diese Kosten von uns zu den jeweils gültigen Sätzen verrechnet.


5.5      Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Lieferung bzw. Abholung der Ware sowie erbrachte Leistung auf allfällige Mängel zu untersuchen und diese Mängel auf dem Liefer- oder Übernahmeschein festzuhalten. Nachträgliche Reklamationen können nicht mehr anerkannt werden


5.6      Sollte der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Übergabe bzw. Fertigstellung nicht anwesend sein, ist er verpflichtet, mit uns so rasch als möglich einen Ersatzübergabetermin zu vereinbaren. Der Auftraggeber haftet für etwaige in der Zwischenzeit entstandene Schäden. Sollte binnen 1 Woche ab Fertigstellung kein Ersatzübergabetermin vereinbart werden können, gelten die von uns durchgeführten Arbeiten als ordnungsgemäß und mängelfrei übergeben.


5.7      Im Falle einer berechtigten Reklamation werden die beanstandeten Gegenstände kostenlos ganz oder teilweise ausgetauscht. Bei Sonderanfertigungen (auch Sonderlackierungen) kann der Käufer bei berechtigten Reklamationen nur Nachbesserungen verlangen bzw. sind wir andernfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Vom Käufer bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall von uns zurückgezahlt.


6.1      Der Auftragnehmer leistet nur dem seine Zahlungsverpflichtungen erfüllenden Auftraggeber gegenüber innerhalb von sechs Monaten Gewähr. Bei Inanspruchnahme der Gewährleistung seitens des Bestellers wird weder die Gewährleistungsfrist unterbrochen oder gehemmt, noch der Lauf einer neuen Gewährleistungsfrist ausgelöst. Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn Mängel nicht sofort nach deren Entdeckung angezeigt und nachgewiesen werden, weiters, wenn die vom Mangel getroffenen Teile inzwischen von dritter Hand oder vom Besteller selbst verändert oder instandgesetzt worden sind. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden nur soweit, als ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grobes Verschulden oder Vorsatz anzulasten ist; alle sonstigen Ersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.


7.1      Sollten sich Änderungen ab Vertragsabschluß bis Lieferung ergeben, z.B. Adresse oder ähnliches, so werden etwaige Mehrleistungen zusätzlich in einem Pauschalbetrag verrechnet.


8.1      Bis zur vollständigen Tilgung aller finanziellen Verpflichtungen des Auftraggebers behalten wir uns das Eigentumsrecht an den gelieferten, montieren oder vom Kunden selbst abgeholten Waren vor (Eigentumsvorbehalt)


8.2      Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Gegenstände zurückzunehmen, ohne dass dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist.


8.3      Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, ist entgeltliche oder unentgeltliche Weiterveräußerung, Verpfändung, Besitzüberlassung oder Besitzaufgabe unzulässig. Sollte der Besteller entgegen dieser Vereinbarung unsere Waren ganz oder teilweise entgeltlich weiter veräußern, dann gegen damit die vom Besteller erworbenen Kaufpreisansprüche in Höhe unserer jeweiligen noch offenen Forderung auf uns über. Bei Zwangsvollstreckung des betreffenden Grundstückes auf dem sich unsere Ware befindet, oder in die uns abgetretenen Forderungen hat uns der Besteller sofort zu benachrichtigen und die entsprechenden Auskünfte zu erteilen.


8.4      Bei Beträgen mit einem Rechnungsbetrag über 3.600,00 EURO und einem Zahlungsziel von mehr als 50 Tagen ist der Kunde für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes verpflichtet, das Vorbehaltseigentum in Höhe des Rechnungsbetrages gegen alle Gefahren zum Neuwert zu versichern. Die zukünftigen Ansprüche gegen den Versicherer sind bereits jetzt an uns abgetreten. Kommt der Kunde seinen Zahlungen und Versicherungspflichten nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig.


9.1      Als Anzahlung sind 30 % der Auftragssumme bei Auftragserteilung fällig; eine allfällige zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit dem Einlangen des Anzahlungsbetrages zu laufen. Weitere 30 % der Auftragssumme sind bei Anlieferung fällig. Falls der Besteller dieser Pflicht nicht nachkommt, sind wir berechtigt die Anlieferung zurückzuhalten. Der Rest ist bei Fertigstellung oder Abholung der Ware in bar zu bezahlen. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur an uns direkt geleistet werden; unsere Außendienstmitarbeiter haben keine Inkassovollmacht.


9.2      Bei Zahlung durch Wechsel, Scheck u.ä. wird unsere Forderung erst mit deren Einlösung getilgt. Diskont- sowie allfällige Inkassospesen trägt der Kunde.


10.1  Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. als ausdrücklich vereinbart.


10.2  Bei Überschreitung des Zahlungszieles von mehr als 60 Tagen oder im Falle der Einleitung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens des Kunden sind sämtliche eventuell eingeräumte Nachlässe verwirkt und es sind die Bruttobeträge der Fakturen zuzüglich etwaiger Verzugszinsen zu bezahlen.


11.1  Erfüllungsort ist Hartberg, und zwar auch dann, wenn die Übergabe an einem anderen Ort erfolgt. Es wird, soweit dies gesetzlich zulässig ist, Hartberg als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbart.